Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen
Willkommen bei Sonnenseite!
Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Portal“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie das Portal benutzen. Durch die Nutzung des Portals erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Portals.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen
Angelika Mader
Wetterkreuzweg 1
83242 Reit im Winkl
Tel.: +49 (0) 8640 - 4969860
E-Mail: info@angelikas-sonnenseite.de
Internet: https://www.angelikas-sonnenseite.de/
USt.-IdNr.: DE194615025
(im Folgenden „Sonnenseite“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgendem geschlechtsneutral „Nutzer“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) des unter dem Link https://www.angelikas-sonnenseite.de/ abrufbaren Portals und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn Nutzer Unternehmer sind. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer das Portal als Beratende nutzen. Für die Nutzung des Portals als Beratungssuchende gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
1.4. Die AGB von Sonnenseite gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Sonnenseite deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.5. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber Nutzern in der zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienste gültigen bzw. jedenfalls in der ihnen zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Sonnenseite in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit den Nutzern (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt. Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge werden, sofern im Einzelfall keine individuellen Regelungen getroffen werden, durch die vorliegenden AGB ergänzt.
1.6. Als Betreiber eines elektronischen Marktplatzes ist Sonnenseite gem. § 22f UStG verpflichtet, zu prüfen, dass die Nutzer Ihren gesetzlichen Nachweispflichten in Ihrem Land nachkommen. Die Nachweispflicht beinhaltet u.a. die den Nutzern von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die diesen vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Sonnenseite stellt den Nutzern für die Vertragslaufzeit einen Zugang zum Portal von Sonnenseite zur Verfügung, um entgeltliche Beratungsleistungen im Bereich der spirituellen Lebensberatung und Lebenshilfe zu bewerben und anzubieten und mit Beratungssuchenden in Kontakt zu treten.
2.2. Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Portals für das Anbieten von entgeltlichen Beratungsleistungen ausschließlich im Bereich der spirituellen Lebensberatung und Lebenshilfe sowie die Ermöglichung der gegenseitigen Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern über diverse Telekommunikationskanäle.
2.3. Sonnenseite erstellt, wartet und unterhält das Portal, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler, Verkäufer oder Anbieter von Beratungsleistungen zwischen den Nutzern. Sonnenseite ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Beratenden und den Beratungssuchenden sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Sonnenseite nicht zugleich auch selbst Anbieter ist, haftet Sonnenseite nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
2.4. Bei den Leistungen von Sonnenseite handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
3. Leistungen und Nutzung des Profils
3.1. Nach Abschluss eines gesonderten Beratungsvertrages, erfolgreicher Registrierung und Zulassung durch Sonnenseite können Nutzer zunächst folgende Dienste des Portals in Anspruch nehmen:
· Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches anderen registrierten Nutzern, sowie der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist;
· Upload von eigenem Content und Contentmanagement über das Benutzerprofil;
· Einsicht in die Umsatzstatistik und Abruf der monatlichen Abrechnungen samt Einzelverbindungsnachweise als PDF-Datei zum Download;
· Empfang, Verwaltung und Versendung von Nachrichten;
· Versendung von Aktionsangeboten und Gratisminuten an andere Nutzer;
· Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern über eine Telefonhotline, per E-Mail oder Chat und Verwaltung von Kontaktdaten;
· Einstellung des Profils als „Berater des Tages“ mit besonderen Tarifen und weiteren Aktionen.
3.2. Darüber hinaus können Nutzer individuelle Angebote zu Beratungsleistungen mit entsprechender Leistungsbeschreibung, den Verfügbarkeitszeiten und der Angabe einer Beratungsgebühr erstellen und für die Inanspruchnahme durch andere Nutzer auf dem Portal von Sonnenseite veröffentlichen. Die Höhe der Beratungsgebühr ergibt sich aus dem unter dem Link https://www.angelikas-sonnenseite.de/berater-werden abrufbaren Tarif-Rechner von Sonnenseite und kann von den Nutzern selbst bestimmt werden. Beratungsleistungen können ausschließlich unter Verwendung eines eigenen Telefons der Nutzer und Freischaltung durch Sonnenseite angeboten werden. Die spätere Zahlungsabwicklung erfolgt über das Portal von Sonnenseite. Sonnenseite zahlt die jeweiligen Beratungsgebühren nach Maßgabe der Ziffer 10. dieser AGB an die Nutzer aus.
3.3. Die Nutzer werden im Falle der Beratung über die Telefonhotline von dem Kommunikationssystem von Sonnenseite kontaktiert, nachdem die Nutzer wegen ihrer angebotenen Beratungsleistungen von Beratungssuchenden ausgewählt wurden. Eine kostenpflichtige Telefonverbindung zu den Beratungssuchenden wird erst hergestellt, nachdem die Beratungssuchenden auf die Gebühren hingewiesen und sowohl Beratungssuchende als auch Nutzer den Verbindungswunsch bestätigt haben.
3.4. Im Falle der Beratung per E-Mail oder Chat wird den Nutzern von Beratungssuchenden zunächst eine unverbindliche und kostenfreie Beratungsanfrage gestellt. Die Nutzer teilen den Beratungssuchenden sodann per E-Mail mit, ob die ausgewählten Beratungsleistungen erbracht werden und informieren die Beratungssuchenden über die anfallenden Gebühren. Die Beratungsleistungen werden erst nach Bestätigung durch die Beratungssuchenden erbracht.
3.5. Die Beratungsleistungen stellen ausschließlich die eigenen und persönlichen, nicht auf Empirie und Wissenschaft basierenden Erkenntnisse der Nutzer dar. Einen bestimmten Erfolg schulden die Nutzer nicht. Insbesondere übernehmen die Nutzer keine Gewähr dafür, dass sich bei den Beratungssuchenden ein bestimmter Erfolg einstellt oder, dass die Beratungssuchenden ein bestimmtes Leistungsziel erreichen. Dies ist nicht zuletzt auch von der persönlichen Einstellung der Beratungssuchenden abhängig, auf die die Nutzer keinen Einfluss haben. Eine ärztliche, heilpraktische, psychologische, psychotherapeutische, steuerliche oder rechtliche Beratung ist nicht Gegenstand der Beratungsleistungen und wird von den Nutzern nicht geschuldet.
3.6. Sonnenseite stellt ferner ein Bewertungssystem zur Verfügung, mit dem die Nutzer bzw. deren Beratungsleistungen bewertet und dadurch die Vertrauenswürdigkeit und Kompetenz der jeweiligen Nutzer dargestellt werden kann. Die Bewertung der Nutzer bzw. deren Beratungsleistungen darf ausschließlich wahrheitsgemäß, transparent und sachlich erfolgen. Nutzer dürfen sich nicht selbst oder fiktiv durch Dritte positiv oder andere Nutzer negativ bewerten. Im Übrigen gelten die Ziffern 7. und 8. dieser AGB.
3.7. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Sonnenseite. Sonnenseite ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.
3.8. Sonnenseite ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Portal zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer können diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Portal.
3.9. Das Portal steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Portals führen können, wie z.B. Hostingausfälle, Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
3.10. Sonnenseite ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Sonnenseite Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Den Nutzern steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und Sonnenseite zustande.
4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, Dokumente zum Nachweis der Gewerbeanmeldung oder Steuernummer hochzuladen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten sowie im Falle von Änderungen eine Aktualisierung ihrer Dokumente in ihrem Benutzerkonto durchzuführen.
4.3. Für die Nutzung des Portals können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 25 Jahre alt und geschäftsfähig sind.
4.4. Der Vertrag mit Sonnenseite über die Nutzung des Portals kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und anschließendem Anklicken der Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an: info@angelikas-sonnenseite.de widerrufen.“) zustande.
4.5. Nach Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs erhalten die Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Online-Registrierungsvorgang abzuschließen, müssen die Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse der Nutzer möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Sonnenseite.
4.7. Die Nutzer sichern zu, dass die bei Erstellung ihres Profils verwendeten Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, ihre Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung ihrer Daten in ihrem Benutzerkonto durchzuführen.
4.8. Mit der Registrierung erstellen die Nutzer ein Passwort für ihr Benutzerkonto. Die Nutzer können das Passwort jederzeit in ihrem Benutzerkonto ändern. Die Nutzer dürfen das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und haben es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Sie sind verpflichtet, Sonnenseite unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihnen bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Die Nutzer haften für jeden Missbrauch Dritter, soweit sie nicht den Nachweis erbringen, dass ihnen hieran kein Verschulden trifft.
4.9. Nutzer dürfen sich für die geschäftliche Nutzung der Sonnenseite-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer des Portals übertragbar.
4.10. Nutzer können ihre im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschluss ihrer Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.11. Sonnenseite speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese den Nutzern nach Abschluss ihrer Registrierung in Textform (per E-Mail) zu.
4.12. Der Nutzer kann ein Benutzerkonto im Onlinesystem von Sonnenseite einrichten. Die Daten und der Vertragstext werden nicht im Onlinesystem von Sonnenseite gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto vom Nutzer eingesehen und abgerufen werden.
4.13. Der Vertragsschluss erfolgt in ausschließlich deutscher Sprache.
4.14. Bei jedweder Kommunikation der Nutzer untereinander entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Sonnenseite ist als Anbieter des Portals weder Stellvertreter noch wird Sonnenseite selbst Vertragspartner.
4.15. Nutzer haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Sonnenseite versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben die Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Sonnenseite oder von Sonnenseite mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Zulassung und Zugang zum Portal
5.1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals von Sonnenseite ist die Zulassung durch Sonnenseite. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.
5.2. Sonnenseite wird die von den Nutzern beim Online-Registrierungsvorgang angegebenen Profil-Daten sowie die in dem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte auf deren Zulässigkeit überprüfen und das Benutzerkonto der Nutzer ggf. nur anonymisiert unter Verwendung des von den Nutzern angegebenen Pseudonyms freischalten.
6. Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer
6.1. Nutzer dürfen das Portal ohne ausdrückliche Gestattung von Sonnenseite nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung (insbesondere ärztliche, heilpraktische, psychologische, psychotherapeutische, steuerliche oder rechtliche Beratungsleistungen) ist den Nutzern untersagt.
6.2. Nutzer dürfen keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung von Sonnenseite und der Nutzer (Empfänger) verwenden. Hiervon nicht betroffen sind Aktionsangebote und Gratisminuten für Beratungssuchende nach Maßgabe der Ziffer 3.1. dieser AGB.
6.3. Nutzer dürfen ihre Beratungsleistungen nicht mit dem gleichem Profil zu niedrigeren Preisen auf anderen Websites bzw. Portalen, die im Wettbewerb zu Sonnenseite stehen, anbieten, es sei denn, es handelt sich um Aktionsangebote. Im Falle eines Verstoßes gilt im Übrigen Ziffer 8.5. dieser AGB.
6.4. Nutzer sind verpflichtet, über die entsprechenden Kompetenzen und Fähigkeiten für die von ihnen angebotenen Beratungsleistungen zu verfügen sowie die vereinbarten monatliche Mindestonlinezeiten einzuhalten.
6.5. Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Den Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
6.6. Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
6.7. Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
· die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
· das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
6.8. Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
6.9. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Nutzer geben könnten oder die die Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
6.10. Die Nutzer sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften (insbesondere steuerrechtliche Vorschriften) und für die Versteuerung ihrer Einnahmen selbst verantwortlich.
6.11. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Portals:
· Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
· systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
· unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
· Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Portals;
· umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Portals zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Portals oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Portals für andere Nutzer beeinträchtigen können;
· die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
6.12. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer Sonnenseite von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
7. Mitwirkungspflichten der Nutzer im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten
7.1. Nutzer verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
7.2. Nutzer verpflichten sich gegenüber Sonnenseite, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen externer Links.
7.3. Soweit die von den Nutzern überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Sonnenseite die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:
· Verfassungsfeindlichkeit;
· Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;
· Jugendgefährdung, Gewaltdarstellung, -verherrlichung oder -verharmlosung sowie Extremismus jeder Art;
· Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
· Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
· persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
· urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
· sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
· anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
7.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge und dem Profil der Nutzer aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten auf dem Portal ohne Einwilligung von Sonnenseite ist untersagt.
7.5. Sonnenseite behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
7.6. Sonnenseite ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese AGB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen, oder dass die Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. Sonnenseite ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 6. und 7. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Portals auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte der Nutzer die Meinung von Sonnenseite dar und Sonnenseite macht sich diese auch nicht zu Eigen.
7.7. Haben Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, das Portal zu nutzen oder sich erneut für dieses zu registrieren. Darüber hinaus sind die Nutzer nicht berechtigt, das Portal mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.
8. Kundenschutz und Wettbewerbsverbot
8.1. Nutzer sind gegenüber Sonnenseite zum Kundenschutz verpflichtet. Die Nutzer dürfen die über das Portal von Sonnenseite bekannt gewordenen Kunden weder unmittelbar noch mittelbar, gegenwärtig oder zukünftig dazu verleiten, Vertragsabwicklungen außerhalb des Portals von Sonnenseite durchzuführen.
8.2. Kunden sind Beratungssuchende auf dem Portal von Sonnenseite.
8.3. Ist unklar, ob die Kunden den Nutzern im Rahmen des Nutzungsvertrags bekannt geworden sind, so müssen die Nutzer nachweisen, dass ihnen die Kunden außerhalb der Nutzung des Portals von Sonnenseite bekannt geworden sind.
8.4. Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und zum Kundenschutz gelten im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrags im Geltungsbereich dieser Bedingungen für einen Zeitraum von 24 Monaten fort. Die Nutzer haben durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Vertragspartnern die Einhaltung der vorgenannten Pflichten sicher zu stellen.
8.5. Verstoßen Nutzer schuldhaft gegen die vorgenannten Verpflichtungen, so haben die Nutzer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe an Sonnenseite zu zahlen, deren Höhe von Sonnenseite nach billigem Ermessen bestimmt wird und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann. Unberührt hiervon bleibt das Recht von Sonnenseite, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen und/oder den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Den Nutzern steht es in jedem Fall frei, nachzuweisen, dass Sonnenseite ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
9. Support
Sonnenseite wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Portals nach Eingang der jeweiligen Frage innerhalb der Servicezeiten per Telefon beantworten. Außerhalb der Servicezeiten können Nutzer ihre Anfragen per Online-Kontaktformular an Sonnenseite stellen.
10. Auszahlung der Beratungsgebühr, Service-Gebühr und Zahlungsbedingungen
10.1. Sonnenseite verpflichtet sich, den Nutzern die für die erbrachten Beratungsleistungen vereinbarte Beratungsgebühr abzüglich einer Service-Gebühr inkl. der Verbindungskosten für die Nutzung des Portals von Sonnenseite auszuzahlen. Die Beratungsgebühr versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern die Nutzer Kleinunternehmer gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus) sind, erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung.
10.2. Sofern sich aus den Tarifen von Sonnenseite nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Service-Gebühr inkl. der Verbindungskosten um Gesamtpreise. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richtet sich die Höhe der Service-Gebühr inkl. der Verbindungskosten nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und unter https://www.angelikas-sonnenseite.de/berater-werden abrufbaren Tarif-Rechner von Sonnenseite.
10.3. Sonnenseite behält sich vor, zukünftig die Service-Gebühr zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Gebührenanpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten des Portals von Sonnenseite, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Gebührenanpassungen gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht der Nutzer gem. Ziffer 15.4. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
10.4. Die Auszahlung der Beratungsgebühr erfolgt als Gutschrift per Banküberweisung auf das von den Nutzern bei der Registrierung angegebene Bankkonto, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Die Gutschrift erfolgt nach Abrechnung durch Sonnenseite zum 15. des Folgemonats, sollte dieser auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, findet die Abrechnung zum nächstmöglichen Werktag statt. Die Nutzer erhalten am 15. des Folgemonats ihre Abrechnung. Die Auszahlung der Gutschrift auf das angegebene Bankkonto erfolgt im Anschluss der Abrechnung innerhalb von 5 Werktagen. Beträge unter 5,-- Euro werden nicht ausbezahlt.
11. Nutzungsrechte
11.1. Die Nutzer räumen Sonnenseite ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Sonnenseite ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer verzichten diesbezüglich auf die Ausübung ihrer Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf ihr Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit der Nutzer, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
11.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei Sonnenseite. Den Nutzern ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Sonnenseite, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
11.3. Sonnenseite ist berechtigt, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
11.4. Erhält Sonnenseite von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte der Nutzer Kenntnis, wird Sonnenseite dies den Nutzern unverzüglich in Textform mitteilen.
12. Haftung und Freistellung
12.1. Hinsichtlich der von Sonnenseite erbrachten Leistungen haftet Sonnenseite, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Sonnenseite nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
12.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Sonnenseite ausgeschlossen.
12.5. Die Nutzer stellen Sonnenseite und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Sonnenseite zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Sonnenseite Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Die Nutzer werden Sonnenseite unverzüglich informieren, wenn Dritte Sonnenseite gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Die Nutzer sind verpflichtet, Sonnenseite unverzüglich alle ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von Sonnenseite bleiben unberührt.
12.6. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Sonnenseite durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
13. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte
13.1. Die Nutzer willigen hiermit in die Speicherung der von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Die Nutzer willigen insbesondere auch in die Darstellung der von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten in ihrer Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Sonnenseite.
13.2. Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Sonnenseite unumgänglich. Sonnenseite versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Nutzer zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Sonnenseite nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder die Nutzer vorab eingewilligt haben.
13.3. Die Nutzer erklären sich ferner damit einverstanden, dass Sonnenseite personenbezogene Daten der Nutzer für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Nutzer per E-Mail.
13.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
14. Höhere Gewalt
14.1. Sonnenseite ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
14.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Sonnenseite nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
14.3. Sonnenseite wird die Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
15. Vertragslaufzeit und Kündigung
15.1. Der Nutzungsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
15.2. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) Im Falle der Kündigung wird das Profil der jeweiligen Nutzer gelöscht. Die Nutzer sind vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung verpflichtet. Die Auszahlung der Gutschrift bleibt von der Kündigung unberührt.
15.3. Darüber hinaus wird Sonnenseite von ihrem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert haben.
15.4. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Sonnenseite ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer
· nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen (Ziffer 6. und Ziffer 7.);
· bei der Nutzung des Portals schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
16. Änderung der AGB
16.1. Sonnenseite behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Sonnenseite wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprechen Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von den Nutzer angenommen. Sonnenseite wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widersprechen Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
16.2. Sonnenseite behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
· soweit sie hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
· soweit sie damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
· soweit sie zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist; oder
· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Nutzer.
16.3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
17.2. Sind Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Sonnenseite in Reit im Winkl. Sonnenseite ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand der jeweiligen Nutzer zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 30.06.2021