Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen
Willkommen bei Sonnenseite!
Wir freuen uns, dass Sie unsere Website (im Folgenden „Portal“ genannt) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Sie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Nutzerinformationen (im Folgenden „AGB“ genannt) zustimmen. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch, bevor Sie das Portal benutzen. Durch die Nutzung des Portals erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese AGB gebunden zu sein. Nachstehend informieren wir Sie über die Nutzung unseres Portals.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge zwischen der
Angelika Mader
Wetterkreuzweg 1
83242 Reit im Winkl
Tel.: +49 (0) 8640 - 4969860
E-Mail: info@angelikas-sonnenseite.de
Internet: https://www.angelikas-sonnenseite.de
USt.-IdNr.: DE194615025
(im Folgenden „Sonnenseite“ genannt) und den Nutzer:innen (im Folgendem geschlechtsneutral „Nutzer“, gemeinsam auch „Parteien“ genannt) des unter dem Link https://www.angelikas-sonnenseite.de abrufbaren Portals und allen zu den Domains gehörenden Subdomains.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer Verbraucher sind. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn die Nutzer das Portal als Beratungssuchende nutzen. Für die Nutzung des Portals als Beratende gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
1.4. Die AGB von Sonnenseite gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Sonnenseite deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Sonnenseite stellt den Nutzern für die Vertragslaufzeit einen Zugang zum Portal von Sonnenseite zur Verfügung, um entgeltliche Beratungsleistungen Dritter im Bereich der spirituellen Lebensberatung und Lebenshilfe in Anspruch zu nehmen.
2.2. Gegenstand dieses Vertrages ist dementsprechend die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Portals für die Suche nach und Inanspruchnahme von entgeltlichen Beratungsleistungen ausschließlich im Bereich der spirituellen Lebensberatung und Lebenshilfe sowie die Ermöglichung der gegenseitigen Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern über diverse Telekommunikationskanäle.
2.3. Sonnenseite erstellt, wartet und unterhält das Portal, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler, Verkäufer oder Anbieter von Beratungsleistungen zwischen den Nutzern. Sonnenseite ist somit nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Für die Durchführung der Verträge gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen den Beratenden und den Beratungssuchenden sowie ggf. hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Sonnenseite nicht zugleich auch selbst Anbieter ist, haftet Sonnenseite nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge zwischen den Nutzern.
2.4. Bei den Leistungen von Sonnenseite als auch von den Beratenden handelt es sich um Dienstleistungen gemäß §§ 611 ff. BGB. Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
3. Leistungen und Nutzung des Profils
3.1. Nach erfolgreicher Registrierung und Zulassung durch Sonnenseite können Nutzer zunächst folgende Dienste des Portals nutzen:
· Einsicht in den Kundenbereich;
· Anlegung eines Pseudonyms oder eines eigenen Profils zur Person, deren personenbezogene Daten (im Folgenden „Profil-Daten“ genannt) ausschließlich Sonnenseite zugänglich sind;
· Upload von eigenem Content und Contentmanagement bei Inanspruchnahme bestimmter E-Mail-Angebote;
· Aufladen von Guthaben für die Nutzung des Portals
· Empfang, Verwaltung und Versendung von Nachrichten;
· Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern über eine Telefonhotline (auch anonymisiert über eine 0900-Nummer), per E-Mail oder Chat und Verwaltung von Kontaktdaten;
· Anlegung von Favoriten.
3.2. Darüber hinaus können Nutzer nach Angeboten zu Beratungsleistungen suchen und deren konkrete Leistungsbeschreibung sowie weitere Informationen zu den entsprechenden Beratenden einsehen. Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ist nur mit einer gültigen Telefonnummer der Nutzer und Freischaltung durch Sonnenseite möglich.
3.3. Die Beratungsleistungen stellen ausschließlich die eigenen und persönlichen, nicht auf Empirie und Wissenschaft basierenden Erkenntnisse der Beratenden dar. Einen bestimmten Erfolg schulden die Beratenden nicht. Insbesondere übernehmen die Beratenden keine Gewähr dafür, dass sich bei den Nutzern ein bestimmter Erfolg einstellt oder, dass die Nutzer ein bestimmtes Leistungsziel erreichen. Dies ist nicht zuletzt auch von der persönlichen Einstellung der Nutzer abhängig, auf die die Beratenden keinen Einfluss haben. Eine ärztliche, heilpraktische, psychologische, psychotherapeutische, steuerliche oder rechtliche Beratung ist nicht Gegenstand der Beratungsleistungen und wird von den Beratenden nicht geschuldet.
3.4. Sonnenseite stellt ferner ein Bewertungssystem zur Verfügung, mit dem Nutzer die Vertrauenswürdigkeit und Kompetenz der Beratenden bzw. deren Beratungsleistungen bewerten können. Die Bewertung darf ausschließlich wahrheitsgemäß, transparent und sachlich erfolgen. Im Übrigen gelten die Ziffern 7. und 8. dieser AGB.
3.5. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Sonnenseite. Sonnenseite ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren, erweitern und/oder anzupassen.
3.6. Sonnenseite ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu dem Portal zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese AGB oder Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzer können diese Maßnahmen abwenden, wenn sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in dem Portal.
3.7. Das Portal steht den Nutzern zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5 % im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit des Portals führen können, wie z.B. Hostingausfälle, Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
3.8. Sonnenseite ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Sonnenseite Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Den Nutzern steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto
4.1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und Sonnenseite zustande.
4.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (im Folgenden „Log-in-Daten“ genannt) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.
4.3. Für die Nutzung des Portals können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind.
4.4. Der Vertrag mit Sonnenseite über die Nutzung des Portals kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und anschließendem Anklicken der Checkboxen AGB („Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese.“), Widerrufsbelehrung („Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.“) und Datenschutz („Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine diesbezüglich erteilte Einwilligung kann ich jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@angelikas-sonnenseite.de widerrufen.“) zustande.
4.5. Nach Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs erhalten die Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Online-Registrierungsvorgang abzuschließen, müssen die Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4.6. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse der Nutzer möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Sonnenseite.
4.7. Die Nutzer sichern zu, dass die bei Erstellung ihres Profils verwendeten Profil-Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sie sind verpflichtet, ihre Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung ihrer Daten in ihrem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen zur Aufrechterhaltung der Anonymität ist jedoch zulässig.
4.8. Mit der Registrierung erstellen die Nutzer ein Passwort für ihr Benutzerkonto. Die Nutzer können das Passwort jederzeit in ihrem Benutzerkonto ändern. Die Nutzer dürfen das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und haben es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.
4.9. Nutzer dürfen sich für die private Nutzung der Sonnenseite-Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer des Portals übertragbar.
4.10. Nutzer können ihre im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschluss ihrer Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.
4.11. Sonnenseite speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese den Nutzern nach Abschluss ihrer Registrierung in Textform (per E-Mail) zu.
4.12. Nutzer können ein Benutzerkonto im Onlinesystem von Sonnenseite einrichten. Die Daten und der Vertragstext werden nicht im Onlinesystem von Sonnenseite gespeichert und können aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.
4.13. Der Vertragsschluss erfolgt in ausschließlich deutscher Sprache.
4.14. Bei jedweder Kommunikation der Nutzer untereinander entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Sonnenseite ist als Anbieter des Portals weder Stellvertreter noch wird Sonnenseite selbst Vertragspartner.
4.15. Nutzer haben sicherzustellen, dass die von ihnen zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von Sonnenseite versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben die Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Sonnenseite oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Zulassung und Zugang zum Portal
5.1. Voraussetzung für die Nutzung des Portals von Sonnenseite ist die Zulassung durch Sonnenseite. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.
5.2. Sonnenseite wird die von den Nutzern beim Online-Registrierungsvorgang angegebenen Profil-Daten sowie die in dem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte auf deren Zulässigkeit überprüfen und das Benutzerkonto der Nutzer ggf. nur anonymisiert unter Verwendung des von den Nutzern angegebenen Pseudonyms freischalten.
6. Widerrufsrecht
6.1. Als Verbraucher steht den Nutzern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
6.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Sonnenseite.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Angelika Mader, Wetterkreuzweg 1, 83242 Reit im Winkl, Deutschland, E-Mail: info@angelikas-sonnenseite.de, Telefon: +49 (0) 8640 - 4969860) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Angelika Mader
Wetterkreuzweg 1
83242 Reit im Winkl
Deutschland
E-Mail: info@angelikas-sonnenseite.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________
Bestellt am (*) _______________ / erhalten am (*) ________________
_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum_________________
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Allgemeine Mitwirkungspflichten der Nutzer
7.1. Nutzer dürfen das Portal ohne ausdrückliche Gestattung von Sonnenseite nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist den Nutzern untersagt.
7.2. Nutzer dürfen keine Nachrichten werbenden Inhalts (insbesondere Spam-Nachrichten) ohne eine Einwilligung von Sonnenseite und der Nutzer (Empfänger) verwenden.
7.3. Für den Fall, dass die Nutzer die Möglichkeit nutzen, Dritte über die Existenz des Portals über die von Sonnenseite bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu informieren, haben diese sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.
7.4. Nutzer sind verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Den Nutzern ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.
7.5. Nutzer sind verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit deren Mitwirkung erforderlich ist.
7.6. Nutzer müssen jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
· die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals;
· das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des Portals erforderlich ist.
7.7. Weiterhin müssen Nutzer dafür Sorge tragen, dass ihre über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.
7.8. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität anderer Nutzer geben könnten oder die die Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
7.9. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung des Portals:
· Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation;
· systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
· unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
· Anstiftung anderer Nutzer zur missbräuchlichen Nutzung des Portals;
· umfangreiche oder dauerhafte Nutzung des Portals zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich des Portals oder seiner Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität des Portals für andere Nutzer beeinträchtigen können;
· die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
7.10. Die Nutzer verpflichtet sich, Beratende während der Laufzeit dieses Vertrages nicht abzuwerben, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht Sonnenseite die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.
7.11. Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, werden die Nutzer Sonnenseite von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn die Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangen, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
8. Mitwirkungspflichten der Nutzer im Hinblick auf das Einstellen von Inhalten
8.1. Nutzer verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
8.2. Nutzer verpflichten sich gegenüber Sonnenseite, dass jedwede Inhalte, die in das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es den Nutzern untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.
8.3. Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Sonnenseite die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:
· Verfassungsfeindlichkeit;
· Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung;
· Jugendgefährdung, Gewaltdarstellung, -verherrlichung oder -verharmlosung sowie Extremismus jeder Art;
· Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
· Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
· persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten;
· urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
· sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten;
· anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.
8.4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen und müssen gedanklich Bezug zum zitierten Werk aufnehmen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich insoweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten des Portals ohne Einwilligung von Sonnenseite ist untersagt.
8.5. Sonnenseite behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
8.6. Sonnenseite ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, oder dass die Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. Sonnenseite ist berechtigt, die Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7. und 8. zu verwarnen und/oder zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung des Portals auszuschließen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte der Nutzer die Meinung von Sonnenseite dar und Sonnenseite macht sich diese auch nicht zu Eigen.
8.7. Haben Nutzer gegen diese AGB verstoßen und wurde der Nutzungsvertrag mit den jeweiligen Nutzern beendet, so sind diese nicht mehr berechtigt, das Portal zu nutzen oder sich erneut für dieses zu registrieren. Darüber hinaus sind die Nutzer nicht berechtigt, das Portal mit einem anderen Benutzerkonto zu nutzen.
9. Support
Sonnenseite wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung des Portals nach Eingang der jeweiligen Frage innerhalb der Servicezeiten telefonisch beantworten. Außerhalb der Servicezeiten können Nutzer ihre Anfragen per Online-Kontaktformular an Sonnenseite stellen.
10. Gebühren und Zahlungsbedingungen
10.1. Die Nutzer verpflichten sich, für die Beratungsleistungen per Telefon, E-Mail oder Chat die vereinbarten Gebühren zu zahlen. Sofern sich aus dem Angebot von Sonnenseite nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Gebühren um Gesamtpreise. Die Zahlung der Gebühren erfolgt mit dem zuvor im Kundenbereich aufgeladenen Guthaben der Nutzer.
10.2. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, richten sich die Gebühren nach der im Zeitpunkt der Beratungsleistung gültigen und unter den Beraterprofilen aktuellen Preisen des jeweiligen Beraters von Sonnenseite. Die angegebenen Gebühren verstehen sich in EURO und sind ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.3. Nutzer können ihr Guthaben für die Zahlung der Gebühren nach ihrer Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten aufladen:
10.3.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der unter dem Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Bestellprozess werden die Nutzer von dem Portal von Sonnenseite auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern die Nutzer nicht bereits bei PayPal registriert sind, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang müssen sich die Nutzer mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Sonnenseite bestätigen. Sonnenseite fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.
10.3.2. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT by Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort“ genannt). Nach Abgabe der Bestellung werden die Nutzer von dem Portal von Sonnenseite auf die Website des Online-Anbieters Sofort weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen die Nutzer über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich bei Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das angegebene Konto der jeweiligen Nutzer belastet. Weitere Hinweise und Informationen zur Zahlung über Sofort erhalten die Nutzer während des Bestellvorgang und finden diese unter dem Link https://www.klarna.com/sofort/ oder https://www.sofort.de.
10.3.3. Im Rahmen des Zahlungsdienstes „Stripe“ bietet Sonnenseite den Nutzern verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) an. Die Nutzer werden von dem Portal von Sonnenseite auf die Website des Online-Anbieters Stripe weitergeleitet. Die Nutzer können zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen.
10.3.4. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
10.4. Aufrechnungsrechte stehen den Nutzern nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Sonnenseite gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
11. Nutzungsrechte
11.1. Die Nutzer räumen Sonnenseite ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Sonnenseite ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Die Nutzer verzichten diesbezüglich auf die Ausübung ihrer Urheberpersönlichkeitsrechte, insbesondere ihres Namensnennungsrecht, ohne damit insgesamt auf ihr Recht auf Anerkennung der Urheberschaft zu verzichten. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit der Nutzer, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.
11.2. Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei Sonnenseite. Den Nutzern ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Sonnenseite, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
11.3. Sonnenseite ist berechtigt, die von den Nutzern eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.
11.4. Erhält Sonnenseite von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte der Nutzer Kenntnis, wird er dies den Nutzern unverzüglich in Textform mitteilen.
12. Haftung und Freistellungsanspruch
12.1. Hinsichtlich der von Sonnenseite erbrachten Leistungen haftet Sonnenseite, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Sonnenseite nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
12.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Sonnenseite ausgeschlossen.
12.5. Die Nutzer stellen Sonnenseite und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Sonnenseite zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Sonnenseite Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Die Nutzer werden Sonnenseite unverzüglich informieren, wenn Dritte Sonnenseite gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Die Nutzer sind verpflichtet, Sonnenseite unverzüglich alle ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von Sonnenseite bleiben unberührt.
12.6. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Sonnenseite durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
13. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte
13.1. Die Nutzer willigen hiermit in die Speicherung der von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Die Nutzer willigen insbesondere auch in die Darstellung der von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten in ihrer Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte ein, die nicht Nutzer des Portals sind. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Sonnenseite.
13.2. Die Nutzer willigen auch in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in das Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Die Nutzer sind ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher Art, auf ihren Profilseiten geschaltet werden.
13.3. Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Sonnenseite unumgänglich. Sonnenseite versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Nutzer zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Sonnenseite nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder die Nutzer vorab eingewilligt haben.
13.4. Die Nutzer erklären sich ferner damit einverstanden, dass Sonnenseite personenbezogene Daten der Nutzer für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache der Nutzer per E-Mail.
13.5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
14. Höhere Gewalt
14.1. Sonnenseite ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
14.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Sonnenseite nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
14.3. Sonnenseite wird die Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.
15. Vertragslaufzeit und Kündigung
15.1. Der Nutzungsvertrag wird für eine unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
15.2. Die Kündigung bedarf der Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail). Im Falle der Kündigung wird das Profil der jeweiligen Nutzer gelöscht. Die Nutzer sind vor Vertragsbeendigung zur selbständigen Datensicherung verpflichtet.
15.3. Darüber hinaus wird Sonnenseite von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Benutzerkontos Gebrauch machen, wenn Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert haben.
15.4. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Sonnenseite ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Nutzer
· nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen (Ziffer 7. und Ziffer 8.);
· bei der Nutzung des Portals schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
15.5. Etwaig verbliebenes Guthaben wird den Nutzern nach der Kündigung zurückerstattet. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, erstattet Sonnenseite den Nutzern das Guthaben mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches die Nutzer bei der Aufladung des Guthabens verwendet haben, zurück. Für die Rückerstattung gilt gem. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei (3) Jahren.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
16.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist Sonnenseite nicht verpflichtet und nicht bereit.
17. Änderung der AGB
17.1. Sonnenseite behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer nicht zumutbar. Sonnenseite wird die Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widersprechen Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von den Nutzern angenommen. Sonnenseite wird die Nutzer in der Benachrichtigung auf ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widersprechen die Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das jeweilige Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.
17.2. Sonnenseite behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
· soweit Sonnenseite hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
· soweit Sonnenseite damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
· soweit Sonnenseite zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist; oder
· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für die Nutzer.
17.3. Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
18.2. Haben Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sonnenseite in Reit im Winkl.
Stand: 30.06.2021